Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.19: Vorhabenbezogener Bebauungsplan GIS653 "Wohnanlage Am Kilianipark" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
Einr.: Oberb├╝rgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2014   StR/011/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1327/14 

Beschluss:

 

01

Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach ┬ž 12 Abs. 2 BauGB vom 18.07. 2014┬á f├╝r das Vorhaben GIS653 "Wohnanlage am Kilianipark" wird gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgem├Ą├čem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass sich der Vorhabenstr├Ąger zur Durchf├╝hrung eines st├Ądtebaulich/ architektonischen Gutachterverfahrens und zur Realisierung eines pr├Ąmierten Beitrags aus diesem Verfahren verpflichtet.

 

02

F├╝r den Bereich zwischen Zittauer Stra├če und Ulan-Bator-Stra├če soll gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. m. ┬ž 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan GIS653 "Wohnanlage Am Kilianipark" aufgestellt werden. Der Geltungsbereich umfasst die Flurst├╝cke:

Gemarkung Gispersleben-Kiliani, Flur 7, Flurst├╝cke 224/14, 224/16, 224/17, 224/18, 224/19, 224/20, 224/21, 224/22.

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

-    Errichtung einer zeitgem├Ą├čen, barrierefreien Wohnanlage f├╝r unterschiedliche Altersgruppen

-    Fl├Ąchensparende Nachnutzung einer Brachfl├Ąche im Siedlungszusammenhang

-    Entwicklung eines experimentellen Beitrags zur Baukultur durch Herstellung einer st├Ądtebaulichen Synthese zwischen Gro├čwohnsiedlung und den angrenzenden d├Ârflichen Strukturen

 

03

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem├Ą├č ┬ž 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchf├╝hrung einer Umweltpr├╝fung nach ┬ž 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Auf die fr├╝hzeitige Unterrichtung und Er├Ârterung nach ┬ž 3 Abs. 1 und ┬ž 4 Abs. 1 BauGB wird gem├Ą├č ┬ž 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. ┬ž 13  Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB verzichtet.

 

04

Der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss ist gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB orts├╝blich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekannt zu machen.

Gem├Ą├č ┬ž 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo sich die ├ľffentlichkeit ├╝ber die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die ├ľffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung ├Ąu├čern kann.

 

05

Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, mit dem Antragsteller (Vorhabentr├Ąger) den erforderlichen Durchf├╝hrungsvertrag gem├Ą├č ┬ž 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Vorbereitung und Durchf├╝hrung eines konkurrierenden Gutachterverfahrens sowie dieses Bebauungsplanverfahrens abzuschlie├čen.

 

06

Die in Anlage 4 enthaltenen Grundz├╝ge der Auslobung werden best├Ątigt.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlage 5 a ÔÇô b beigef├╝gt.)