Sitzung: 14.12.2022 StR/008/2022
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 10, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: 2007/22
Prüfauftrag für alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung
notwendiger Sanierungen in Erfurter Kindergärten
01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern alternative
Finanzierungsmöglichkeiten und kommunale Rechtsformen zur Förderung notwendiger
Sanierungen in Kindergärten, welche sich in kommunaler Trägerschaft befinden,
umsetzbar sind. Dabei ist darzustellen, welchen Beitrag die KOWO, die
städtischen Beteiligungen und externe Partner leisten können.
02
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundlagen für die
Überlassung städtischer Immobilien und Grundstücke an freie Kindergartenträger
in Erbbaurecht zu schaffen.
03
Die Ergebnisse sind dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr schriftlich bis Ende des ersten Quartals 2023 vorzulegen.