Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 7, Enthaltungen: 12, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Februar ein Interessenbekundungsverfahren für eine Betreibung des Außengeländes des Stadtgartens für den Zeitraum von 01.05.2021 bis 31.10.2021 zu veröffentlichen. Hierbei sollen Angebote aus den Bereichen Kunst, Kultur und Kunstgewerbe den Rahmen bilden.

 

02

Die Ausschüsse "Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr" sowie "Bildung und Kultur" bekommen die eingereichten Bewerbungen in einer gemeinsamen Sitzung, spätestens im April 2021, zur Entscheidung über die Vergabe vorgelegt.

 

03

Sollte der Stadtrat im Dezember 2020 oder zur Sitzung am 03.02.2021 die Entscheidung zur Neuausschreibung der Betreibung treffen und das Verfahren so gestaltet sein, dass bis zum Sommer 2021 bereits über die Vergabe entschieden ist, ist die Umsetzung der Beschlusspunkte 01 und 02 hinfällig.