Sitzung: 16.12.2020 StR/010/2020
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 7, Enthaltungen: 12, Befangen: 0
Vorlage: 2265/20
Beschluss
01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im
Februar ein Interessenbekundungsverfahren für eine Betreibung des Außengeländes
des Stadtgartens für den Zeitraum von 01.05.2021 bis 31.10.2021 zu
veröffentlichen. Hierbei sollen Angebote aus den Bereichen Kunst, Kultur und
Kunstgewerbe den Rahmen bilden.
02
Die Ausschüsse "Stadtentwicklung, Bau,
Umwelt, Klimaschutz und Verkehr" sowie "Bildung und Kultur"
bekommen die eingereichten Bewerbungen in einer gemeinsamen Sitzung, spätestens
im April 2021, zur Entscheidung über die Vergabe vorgelegt.
03
Sollte der Stadtrat im Dezember 2020 oder
zur Sitzung am 03.02.2021 die Entscheidung zur Neuausschreibung der Betreibung
treffen und das Verfahren so gestaltet sein, dass bis zum Sommer 2021 bereits
über die Vergabe entschieden ist, ist die Umsetzung der Beschlusspunkte 01 und
02 hinfällig.