Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des Grundstückes "Talstraße 15" in der Gemarkung Erfurt - Nord, Flur 11, Flurstücke 11/1 und 12 mit insgesamt 1504 m² sowie "Talstraße 16" in der Gemarkung Erfurt - Nord, Flur 11, Flurstücke 9 und 10 mit insgesamt 253 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

 

02

Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

 

03

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.

 

04

Die Vermarktung erfolgt erst, wenn für die aktuellen Nutzer im "Wächterhaus" einvernehmlich ein Ausweichobjekt zur Verfügung gestellt wird.