Sitzung: 18.11.2015 StR/040/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2160/15
Beschluss:
01
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung
einer Teilfläche von ca. 7.110 m² des Gewerbegrundstückes
"Paul-Schäfer-Straße" in der Gemarkung Erfurt-Nord, Flur 56,
Flurstück 31/20 mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher
Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines
Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4%
Erbbauzins möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da sich das Grundstück im
rechtskräftigen B-Plangebiet HOS 536 Gewerbegebiet
Hugo-John-Straße/Paul-Schäfer-Straße befindet.
03
Der Stadtrat erklärt zudem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für diese Grundstücksteilfläche.
04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.