Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die Veräußerung einer Teilfläche von ca. 7.110 m² des Gewerbegrundstückes "Paul-Schäfer-Straße" in der Gemarkung Erfurt-Nord, Flur 56, Flurstück 31/20 mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4% Erbbauzins möglich sein.

 

02

Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da sich das Grundstück im rechtskräftigen B-Plangebiet HOS 536 Gewerbegebiet Hugo-John-Straße/Paul-Schäfer-Straße befindet.

 

03

Der Stadtrat erklärt zudem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für diese Grundstücksteilfläche.

 

04

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.