Sitzung: 16.09.2015 StR/036/2015
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1211/15
Beschluss:
01
Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des
Grundstückes " Salinenstraße 33" in der Gemarkung Ilversgehofen, Flur
12, Flurstück 147/35 - groß- 300 m² mindestens zum Verkehrswert und nach
vorheriger öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch
die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu
mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da es sich bei dem
betreffenden Objekt um ein Mehrfamilienhaus handelt.
03
Der Stadtrat erklärt außerdem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.