Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.5: Kostenspaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Teileinrichtung Straßenbeleuchtung öffentlicher Verkehrsanlagen
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2014   StR/013/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 16, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage:  0411/14 

Beschluss:

 

Gemäß § 8 der Satzung über die  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) der Landeshauptstadt Erfurt vom 02. März 2004, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt vom 19. März 2004, wird für Baumaßnahmen zwecks Erneuerung der Teileinrichtung Straßenbeleuchtung der öffentlichen Verkehrsanlagen (siehe Anlage 1) zur Ermittlung von Straßenausbaubeiträgen eine Kostenspaltung ausgesprochen.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)