Tagesordnungspunkt

TOPʅ 8.11: Modalitäten zur Erhebung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet Stotternheim
Einr.: Oberb√ľrgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2014   StR/013/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1519/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Ermittlung der Ausgleichsbetr√§ge f√ľr alle geeigneten Grundst√ľcke im Sanierungsgebiet "Stotternheim", in dem die Sanierung im Vollverfahren gem√§√ü ¬ß 154 Abs. 3 BauGB durchgef√ľhrt wird, auf der Grundlage des hierf√ľr erstellten zonalen Gutachtens vorzunehmen. Den Grundst√ľckseigent√ľmern sind Abl√∂severeinbarungen anzubieten. Sofern Abl√∂severeinbarungen nicht zustande kommen, fordert die Stadtverwaltung den Ausgleichsbetrag nach Aufhebung der Sanierungssatzung durch Bescheid gem√§√ü ¬ß 154 Abs. 4 BauGB an.

 

02

Zur W√ľrdigung der Bereitschaft der Grundst√ľckseigent√ľmer zur vorzeitigen Abl√∂sung der Ausgleichsbetr√§ge beschlie√üt der Stadtrat eine Abzinsung von 6% pro Jahr, gerechnet bis zum voraus-sichtlichen Abschluss der Sanierung.

 

03

Die sanierungsbedingten Einnahmen werden √ľber den st√§dtischen Haushalt auf einem separaten Treuhandkonto des zust√§ndigen Sanierungstr√§gers verwaltet. Vorzeitig abgel√∂ste Ausgleichsbetr√§ge sind vorrangig vor mitleistungspflichtigen Bund-L√§nder-Mitteln aus neuem Verf√ľgungsrahmen f√ľr die Finanzierung der noch erforderlichen Sanierungsma√ünahmen in dem o. g. Sanierungsgebiet einzusetzen.

 

04

Gem√§√ü Empfehlung des Gutachters wird auf die M√∂glichkeit zur vorzeitigen Abl√∂sung der Ausgleichsbetr√§ge auf dem Wege der orts√ľblichen Bekanntmachung hingewiesen.