Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.11: ModalitĂ€ten zur Erhebung der AusgleichsbetrĂ€ge im Sanierungsgebiet Stotternheim
Einr.: OberbĂŒrgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.11.2014   StR/013/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  1519/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Ermittlung der AusgleichsbetrĂ€ge fĂŒr alle geeigneten GrundstĂŒcke im Sanierungsgebiet "Stotternheim", in dem die Sanierung im Vollverfahren gemĂ€ĂŸ § 154 Abs. 3 BauGB durchgefĂŒhrt wird, auf der Grundlage des hierfĂŒr erstellten zonalen Gutachtens vorzunehmen. Den GrundstĂŒckseigentĂŒmern sind Ablösevereinbarungen anzubieten. Sofern Ablösevereinbarungen nicht zustande kommen, fordert die Stadtverwaltung den Ausgleichsbetrag nach Aufhebung der Sanierungssatzung durch Bescheid gemĂ€ĂŸ § 154 Abs. 4 BauGB an.

 

02

Zur WĂŒrdigung der Bereitschaft der GrundstĂŒckseigentĂŒmer zur vorzeitigen Ablösung der AusgleichsbetrĂ€ge beschließt der Stadtrat eine Abzinsung von 6% pro Jahr, gerechnet bis zum voraus-sichtlichen Abschluss der Sanierung.

 

03

Die sanierungsbedingten Einnahmen werden ĂŒber den stĂ€dtischen Haushalt auf einem separaten Treuhandkonto des zustĂ€ndigen SanierungstrĂ€gers verwaltet. Vorzeitig abgelöste AusgleichsbetrĂ€ge sind vorrangig vor mitleistungspflichtigen Bund-LĂ€nder-Mitteln aus neuem VerfĂŒgungsrahmen fĂŒr die Finanzierung der noch erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in dem o. g. Sanierungsgebiet einzusetzen.

 

04

GemĂ€ĂŸ Empfehlung des Gutachters wird auf die Möglichkeit zur vorzeitigen Ablösung der AusgleichsbetrĂ€ge auf dem Wege der ortsĂŒblichen Bekanntmachung hingewiesen.