Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.13: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19 "Kühnhäuser Straße" - Beschluss über die Abwägungsergebnisse und Feststellungsbeschluss
Einr.: Oberbürgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2014   StR/011/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  1098/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschließt die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 19 „Kühnhäuser Straße“ eingegangenen Stellungnahmen; das Abwägungsergebnis mit Begründung (Anlage 4) ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Einreichern von fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Abwägungsergebnis mitzuteilen.

 

02

Die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19 „Kühnhäuser Straße“ in der Fassung vom 10.07.2014 (Anlage 2) wird beschlossen. Die Begründung (Anlage 3a) und der Umweltbericht (Anlage 3b) werden gebilligt.

 

03

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19 „Kühnhäuser Straße“ gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan einschließlich der Begründung und der beizufügenden zusammenfassenden Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft gegeben werden kann.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 4 a – e beigefügt.)