Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.13: Fl√§chennutzungsplan-√Ąnderung Nr. 19 "K√ľhnh√§user Stra√üe" - Beschluss √ľber die Abw√§gungsergebnisse und Feststellungsbeschluss
Einr.: Oberb√ľrgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2014   StR/011/2014 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage:  1098/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschlie√üt die Abw√§gung zu den im Rahmen der Beteiligung der √Ėffentlichkeit, der Beh√∂rden und sonstiger Tr√§ger √∂ffentlicher Belange zur Fl√§chennutzungsplan- √Ąnderung Nr. 19 ‚ÄěK√ľhnh√§user Stra√üe‚Äú eingegangenen Stellungnahmen; das Abw√§gungsergebnis mit Begr√ľndung (Anlage 4) ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Einreichern von fristgem√§√ü abgegebenen Stellungnahmen nach ¬ß 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Abw√§gungsergebnis mitzuteilen.

 

02

Die Fl√§chennutzungsplan-√Ąnderung Nr. 19 ‚ÄěK√ľhnh√§user Stra√üe‚Äú in der Fassung vom 10.07.2014 (Anlage 2) wird beschlossen. Die Begr√ľndung (Anlage 3a) und der Umweltbericht (Anlage 3b) werden gebilligt.

 

03

Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, die Fl√§chennutzungsplan-√Ąnderung Nr. 19 ‚ÄěK√ľhnh√§user Stra√üe‚Äú gem√§√ü ¬ß 6 Abs. 1 BauGB der h√∂heren Verwaltungsbeh√∂rde zur Genehmigung vorzulegen. Nach ¬ß 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist die Erteilung der Genehmigung orts√ľblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan einschlie√ülich der Begr√ľndung und der beizuf√ľgenden zusammenfassenden Erkl√§rung w√§hrend der Dienststunden eingesehen und √ľber den Inhalt Auskunft gegeben werden kann.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 4 a ‚Äď e beigef√ľgt.)