Tagesordnungspunkt

TOPʅ 9.11: Bebauungsplan MAR628 "Wohnbebauung Marbacher Höhe" - Satzungsbeschluss
Einr.: Oberb√ľrgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.10.2014   StR/011/2014 
Beschluss:mit √Ąnderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0893/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschlie√üt die Abw√§gung zu den im Rahmen der Beteiligung der √Ėffentlichkeit, der Beh√∂rden und sonstiger Tr√§ger √∂ffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; das Abw√§gungsergebnis mit Begr√ľndung (Anlage 12) ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Einreichern von Stellungnahmen nach ¬ß 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Abw√§gungsergebnis mitzuteilen.

 

02

Gem√§√ü ¬ß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. ¬ß 88 Abs. 2 Th√ľringer Bauordnung (Th√ľrBO)und ¬ß 19 Abs. 1 Satz 1, ¬ß 2 Abs. 1 und 2 Th√ľringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Th√ľringer Kommunalordnung - Th√ľrKO) beschlie√üt der Stadtrat Erfurt den Bebauungsplan MAR628 "Wohnbebauung Marbacher H√∂he", bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2, M 1: 500) mit den textlichen Festsetzungen in seiner Fassung vom 28.08.2014 als Satzung.

 

03

Die Begr√ľndung (Anlage 3) zum Bebauungsplan MAR628 "Wohnbebauung Marbacher H√∂he" wird gebilligt.

 

04

Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan gem√§√ü ¬ß 21 Abs. 3 Satz 1 Th√ľrKO der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde vorzulegen.

Die Satzung ist gem√§√ü ¬ß 21 Abs. 3 Satz 2 Th√ľrKO fr√ľhestens nach Ablauf eines Monats orts√ľblich bekanntzumachen, sofern die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde die Satzung nicht beanstandet.

Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begr√ľndung w√§hrend der Dienststunden eingesehen und √ľber den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

05

Der Oberb√ľrgermeister wird beauftragt, im Wege eines st√§dtebaulichen Vertrages den Erschlie√üungstr√§ger zu verpflichten mit den Grundst√ľckserwerbern vertragliche¬† Vereinbarungen zu treffen, nach denen

  • eine durch Zaunanlagen verursachte Zerteilung im Bereich der

            Streuostwiese zivilrechtlich ausgeschlossen ist

  • eine gemeinschaftliche Pflege der privaten Gr√ľnfl√§che und der¬†¬†¬†¬†¬†

               festgesetzten Bäume in der Straßenverkehrsfläche durch die Gemeinschaft

¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† aller Grundst√ľckseigent√ľmer zivilrechtlich gesichert wird.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 3 a ‚Äď d beigef√ľgt.)