Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8.16: Grundst├╝cksverkehr - ├Âffentliche Ausschreibung von Grundst├╝cken
Einr.: Oberb├╝rgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2014   StR/007/2014 
Beschluss:mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 12, Befangen: 0
Vorlage:  0574/14 

Beschluss:

 

01

Der Stadtrat beschlie├čt die Ver├Ąu├čerung der in der Anlage 1 aufgef├╝hrten Grundst├╝cke mindestens zum Verkehrswert nach vorheriger ├Âffentlicher Ausschreibung und erkl├Ąrt die Belastungsvollmacht f├╝r noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung der Kaufpreise und der Investitionen f├╝r diese Grundst├╝cke. Alternativ zur Ver├Ąu├čerung soll auch die Bestellung von Erbbaurechten mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbauzins m├Âglich sein.

 

02

Der Oberb├╝rgermeister wird erm├Ąchtigt, die im Beschlusspunkt 01 genannten Festlegungen umzusetzen.

 

03

Das Objekt der lfd. Nr. 5 der Anlage 1 ist mit der Zielstellung zu verkaufen, dass die Nutzung sich insbesondere auf Wohnen, neue Wohnformen, bzw. betreutes Wohnen beziehen soll. Vor der Zuschlagserteilung ist der zuk├╝nftige Ausschuss f├╝r Finanzen, Liegenschaften, Rechnungspr├╝fung und Vergaben zu informieren.

 

04

Mit den Mietern sind zun├Ąchst Gespr├Ąche ├╝ber einen m├Âglichen Erwerb zu f├╝hren. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vor der Ausschreibung mitzuteilen.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 6 beigef├╝gt.)