Beschluss: bestätigt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:

 

4.1.  Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Volkssolidarität e.V. (Ortsgruppe 231 "Moskauer Platz" )

 

4.2. Verwendung von Mitteln nach § 16 Ortsteilverfassung-Repräsentationsaufgaben Ortsteilbürgermeister Frühjahresputz

 

5.1. Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege für den Zeitraum vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2025

 

Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel und der Beratung im Ausschuss begründet.

Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte 4., 4.2 und 5.1. erweitert.