Beschluss:

Durch den Ortsteilrat Hochheim wird die Drucksache 2436/23 -

Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushalsplan 2024/2025 – unter Berücksichtigung des folgenden Änderungsantrages bestätigt.

 

Der Ortsteilbürgermeister wird beauftragt folgenden Änderungsantrag zu stellen:

 

Änderungsantrag zur Drucksache 2436/23 (Haushaltssatzung 2024/2025 und Haushalsplan 2024/2025)

Im Vermögenshaushalt sind auf der Haushaltsstelle 26000.94005 eine Verpflichtungsermächtigung 2024 für 2025 in Höhe von 3 Mio. EUR und eine Verpflichtungsermächtigung 2023 für 2026 in Höhe von 6 Mio. EUR einzuplanen. Die Finanzplanung für die HH-Stelle 26000.94005 ist für die HH-Jahre 2025 und 2026 entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.

Die Deckung ist über eine Anpassung der Ansätze der HHSt. 91100.37700 - Einnahmen aus Krediten –für 2025 um + 3 Mio. EUR und für 2026 um + 6 Mio. EUR vorzunehmen.

 

Begründung:

Seit über 15 Jahren wird um die Hochheimer Schule gerungen. Auf der Bürgerversammlung am 26. Januar 2017 haben die Vertreter aller Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister die Pläne zur Gründung einer Gemeinschaftsschule befürwortet und deren bauliche Umsetzung in den Jahren 2019 bis 2021 versprochen. Dies wurde im Stadtratsbeschluss 0211/17 am 08. März 2017 dokumentiert. Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Erfurt wurde unter der HHSt. 26000.94005 der Neu- bzw. Erweiterungsbau des Schulstandortes GS 6 wie folgt vermerkt: Gesamtkosten ca. 15,8 Mio. EUR, Ansätze in 2018: 100.000 €, 2019: 1.000.000 €, 2020: 5.000.000 €, 2021: 5.289.300 €, Folgejahre: 4.450.000 €.

 

Bisher wurden, weil die bauliche Umsetzung nicht, zu spät bzw. nur teilweise angegangen wurde, mehr als 1 Mio. EUR unnötig ausgegeben. Geld was an anderer Stelle dringend benötigt worden wäre. Bis heute ist lediglich der erste von vier Bauabschnitten, und das auch erst im zweiten Anlauf, realisiert. Der zweite Bauabschnitt (Umbau der bisherigen Grundschule zur Mensa) ist gerade im Gange.

 

Die Gesamtkosten wurden seinerzeit auf Grund einer Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung Erfurt vom 09.05.2015 mit ca. 16. Mio. € angenommen. Eine Inflation und aktuelle Baupreissteigerungen unterstellt, dürfte das Projekt mittlerweile mindestens 20 Mio. € kosten.

 

Alle Ausgaben, sowohl für den 3. als auch für den 4. Bauabschnitt sind im vorgelegten Haushalts ersatzlos gestrichen. Das ist nicht hinnehmbar. Unstrittig dürfte sein, dass das Gesamtprojekt zu realisieren ist.

Für den 3. Bauabschnitt liegt eine aktuelle Studie vor. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Dezernenten und dem Amt 23 hatten wir uns zunächst darauf verständigt, die Variante 1 der Variantenuntersuchung mit einem Investitionsvolumen von 8,5 Mio. EUR zu realisieren. Die diesbezügliche Bauvoranfrage verlief negativ. Positiv wird ein ähnliches Projekt, jedoch etwas versetzt in der räumlichen Realisierung gesehen. Die Projektkosten dafür dürften in ähnlicher Höhe liegen.

Der 3. Bauabschnitt (Schaffung von 24 Klassenräumen) wird spätestens am 01.09.2026 zur Nutzung benötigt. Eine Bauzeit von einem Jahr unterstellt bedingt, dass der Bau im Sommer 2025 startet. Dem vorgeschaltet wird auf Grund des Volumens eine europaweite Ausschreibung. Diese müsste dann also Ende 2024/Anfang 2025 starten. Deshalb müssen für den 3. Bauabschnitt die Mittel im Haushalt 2024/2025 eingestellt sein.