Sitzung: 13.11.2023 OR GIS/007/2023
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2301/23
Beschluss:
Die Ortsteilbürgermeisterin oder ein von ihr Beauftragter erhält gem. §19 e) der Ortsteilverfassung (Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt) finanzielle Mittel in Höhe von 300,00 EUR zur Erfüllung von Repräsentationsaufgaben für die Übergabe von kleinen Präsenten/Geschenken anlässlich der Weihnachtsfeier in der Kindertagesstätte "Arche Noah".
Die ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf der Grundlage des § 71 ThürGemHV nachzuweisen.
Bereits getätigte Ausgaben werden anerkannt.
Nicht verbrauchte finanzielle Restmittel aus diesem Beschluss stehen für andere Beschlüsse wieder zur Verfügung.