Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 12, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

01

Der Stadtrat unterstützt die Einrichtung von Videoüberwachungsmaßnahmen als Teil der Verbrechensprävention und Strafaufklärung an kriminogenen Orten wie dem Anger. Die dazu notwendigen Mittel werden ab dem Haushalt 2024 bereitgestellt.

 

02

Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass die Bürger, unter Hinzuziehung relevanter Akteure wie der Polizei, vor Beginn der Installation von Videotechnik umfassend über deren Sinn und Zweck informiert werden.