Sitzung: 15.11.2023 StR/007/2023
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 12, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 1818/23
01
Der Stadtrat unterstützt die Einrichtung
von Videoüberwachungsmaßnahmen als Teil der Verbrechensprävention und
Strafaufklärung an kriminogenen Orten wie dem Anger. Die dazu notwendigen
Mittel werden ab dem Haushalt 2024 bereitgestellt.
02
Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass die Bürger, unter Hinzuziehung relevanter Akteure wie der Polizei, vor Beginn der Installation von Videotechnik umfassend über deren Sinn und Zweck informiert werden.