Sitzung: 13.11.2023 OR MOP/007/2023
Beschluss: bestätigt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Der OrtsteilbĂĽrgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Ă„nderung der Tagesordnung. Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:
4.1. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Förderverein der Staatlichen Grundschule 28 e.V.
4.2. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Weihnachtspräsente für Kindergärten (Repräsentation OTB)
4.3. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters
Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel begrĂĽndet.
Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte 4.1 – 4.3 Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung – erweitert