Beschluss: bestätigt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Beschluss:

Der OrtsteilbĂĽrgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Ă„nderung der Tagesordnung. Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:

 

4.1. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Förderverein der Staatlichen Grundschule 28 e.V.

4.2. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Weihnachtspräsente für Kindergärten (Repräsentation OTB)

4.3. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters

 

Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel begrĂĽndet.

Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte  4.1 –  4.3 Verwendung der Mittel nach §  16 der Ortsteilverfassung – erweitert