01

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Förderrichtlinie für die Förderung von Fahrradabstellplätzen auf nicht öffentlichen Flächen im Entwurf vorzulegen.

 

02

Förderfähig soll dabei ausschließlich die Errichtung von Fahrradabstellplätzen auf nicht öffentlichen Flächen sein. Es sollen ausschließlich zusätzliche oder nachträgliche Radabstellanlagen gefördert werden, die über das Maß der bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze hinausgehen. Die Stadtverwaltung prüft, in wie weit eine Staffelung der Förderung am Beispiel der folgenden Kriterien festgelegt werden kann:

§  überdachte bzw. geschlossene Abstellanlagen erhalten die höchst mögliche Förderung;

§  zusätzlich soll für diese Varianten ein Bonus gewährt werden, wenn die Ãœberdachung dauerhaft begrünt wird;

§  offene und frei zugängliche Anlagen sind gestaffelt zu fördern, je nach Aufwand und Qualität – so sollten Doppelstockanlagen entsprechend höher gefördert werden;

§  bei allen Varianten ist die Errichtung eines barrierefreien Zugangs mit einem gesonderten Bonus zu fördern

Das Zusammenspiel mit weiteren Satzungen wie Vorgartensatzung und Begrünungssatzung ist im Rahmen der Erarbeitung der Richtlinie zu betrachten.

 

03

Der Förderrichtlinienentwurf ist bis Ende 4. Quartal 2023 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. Dabei legt die Stadtverwaltung auch dar, inwieweit personelle Kapazitäten für die Bearbeitung der Förderanträge vorhanden sind, bzw. im nächsten Haushalt vorgesehen werden müssten.