Sitzung: 27.06.2023 OR RIE/005/2023
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1488/23
Beschluss:
Entsprechend § 16 i. V. m. § 17 a, Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt werden dem Schulförderverein der Otto-Lilienthal Gemeinschaftsschule für die Anschaffung von 3 Gruppensitzbänken für den Außenbereich finanzielle Mittel in Höhe von 1000,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Bereits getätigte Ausgaben werden anerkannt.
Die Rechtsvorschriften des § 6 Abs. 2 (1) EStG (Einkommenssteuergesetz) sind zu berücksichtigen.
Nicht verbrauchte finanzielle Restmittel aus diesem Beschluss, stehen für andere Beschlüsse wieder zur Verfügung
Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist umgehend durch entsprechende Originalbelege nachzuweisen.