Auf Grund einer Dringlichkeit liegt durch die Verwaltung ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die DS 0707/23 – "3. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung - StrReiEF)" vor. Die Drucksache wird unter dem TOP 6.1. in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeit den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgende Tagungsordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung aufgenommen werden:

4.1. DS 1500/23 - Verwendung der Mittel nach § 4 der Ortsteilverfassung - Aufhebung Beschluss 1131/23

4.2. DS 1502/23 - Verwendung von Mittel innerhalb des Deckungsringes

4.3. DS 1505/23 - Verwendung der Mittel nach §16 der Ortsteilverfassung - SC 1910 Vieselbach e.V. - Trainingsmaterialien

4.4. DS 1506/23 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Stiftung Zukunft Vieselbach – Rosenfest

4.5. DS 1507/23 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Heimatverein Vieselbach-Wallichen e.V. – Bioversitätsmaßnahmen

4.6. DS 1505/23 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Feuerwehrverein Vieselbach e.V - Vereinsunterstützung - Zusatzbeschluss

4.7. DS 1509/23 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - SV 1899 Vieselbach e.V. - Veranstaltungen - Zusatzbeschluss

 

Der erweiterten Tagesordnung stimmen die Mitglieder des Ortsteilrates einstimmig zu.