Beschluss: bestätigt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Auf Grund einer Dringlichkeit liegt durch die Verwaltung ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um die DS 0707/23 – "3. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung - StrReiEF)" vor. Die Drucksache wird unter dem TOP 6.1. in die Tagesordnung aufgenommen.

Der erweiterten Tagesordnung stimmen die Mitglieder des Ortsteilrates einstimmig zu.

Die Ortsteilbürgermeisterin stellt auf Grund einer Dringlichkeit den Antrag auf Änderung der Tagesordnung  und bittet folgenden Punkt aufzunehmen:

4.1. DS 1467/23 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel Ortsteilbürgermeister/in (Seniorenweihnachtsfeier).