Beschluss:

Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:

 

4.1 Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Ortsteilzeitung 2. Ausgabe

 

6.1 DS 0707/23 - 3. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung - StrReiEF)

 

 

Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel sowie der Beschlussfassung im Stadtrat begründet.

Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte  4.1 und 06.1 erweitert