Beschluss: bestätigt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:

 

4.1.  Verwendung von Mitteln nach § 16 Ortsteilverfassung-Repräsentationsaufgaben Ortsteilbürgermeister Neujahresempfang

4.2. Verwendung von Mitteln nach § 16 Ortsteilverfassung-Repräsentationsaufgaben Ortsteilbürgermeister Frauentag

4.3. Verwendung von Mitteln nach § 16 Ortsteilverfassung-Repräsentationsaufgaben Ortsteilbürgermeister Fotobücher

 

Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel begründet.

Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte  4.1 – 4.3 Verwendung der Mittel nach §  16 der Ortsteilverfassung – erweitert