Sitzung: 17.01.2023 OR ROH/001/2023
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0043/23
Beschluss:
Entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt vom 22. Juni 2016 werden die Mieteinnahmen für die Ausstattung und bauliche Unterhaltung des Bürgerhauses gemäß § 8 Abs. 1 b der Ortsteilverfassung verwendet.
Die geschäftsführende
Dienststelle, hier D01 - Sachgebiet Ortsteilbetreuung, wird beauftragt den
Beschluss entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 der Betreiber- und Nutzungsordnung für
die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt vom
22. Juni 2016 umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den Fachämtern zu
führen.