Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Anregung des Bundespräsidenten folgend eine Solidaritätspartnerschaft mit einer vergleichbaren Großstadt in der Ukraine und die damit zu verbindenden Fördermittel zu beantragen.

 

02

Der Oberbürgermeister schlägt konkrete Maßnahmen zur Belebung der Solidaritätspartnerschaft vor.

 

03

Das Ergebnis ist dem Hauptausschuss bis zum 24. Januar 2023 vorzulegen.