Beschluss:

Durch den Ortsteilrat Hochheim wird die DS 1715/22 - 1. Nachtragshaushalt 2023 einschl. Finanzplanung 2024-2026 – unter Berücksichtigung des folgenden Änderungsantrages bestätigt.

 

Der Ortsteilbürgermeister wird beauftragt folgenden Änderungsantrag zu stellen:

 

Änderungsantrag zur Drucksache 1715/22 (1. Nachtragshaushalt 2023 einschl. Finanzplanung 2024-2026)

Im Vermögenshaushalt sind auf der Haushaltsstelle 26000.94005 eine Verpflichtungsermächtigung 2023 für  2024 in Höhe von 3 Mio. EUR und eine Verpflichtungsermächtigung 2023  für 2025 in Höhe von 6 Mio. EUR einzuplanen. Die Finanzplanung für die HH-Stelle 26000.94005 ist für die HH-Jahre 2024 und 2025 entsprechend anzupassen bzw. zu ändern.

Die Deckung ist über eine Anpassung der Ansätze der HHSt. 91100.37700 - Einnahmen aus Krediten –für 2024 um + 3 Mio. EUR und für 2025 um + 6 Mio. EUR vorzunehmen.

 

Begründung:

Seit über 15 Jahren wird um die Hochheimer Schule gerungen. Auf der Bürgerversammlung am 26. Januar 2017 haben die Vertreter aller Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister die Pläne zur Gründung einer Gemeinschaftsschule befürwortet und deren bauliche Umsetzung in den Jahren 2019 bis 2021 versprochen. Dies wurde im Stadtratsbeschluss 0211/17 am 08. März 2017 dokumentiert. Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Erfurt wurde unter der HHSt. 26000.94005 der Neu- bzw. Erweiterungsbau des Schulstandortes GS 6 wie folgt vermerkt: Gesamtkosten ca. 15,8 Mio. EUR, Ansätze in 2018: 100.000 €, 2019: 1.000.000 €, 2020: 5.000.000 €, 2021: 5.289.300 €, Folgejahre: 4.450.000 €.

 

Bisher wurden, weil die bauliche Umsetzung nicht, zu spät bzw. nur teilweise angegangen wurde, mehr als 1 Mio. EUR unnötig ausgegeben. Geld was an anderer Stelle dringend benötigt worden wäre. Bis heute ist lediglich der erste von vier Bauabschnitten, und das auch erst im zweiten Anlauf, realisiert. Der zweite Bauabschnitt (Umbau der bisherigen Grundschule zur Mensa) wird voraussichtlich in 2023 realisiert.

 

Die Gesamtkosten wurden seinerzeit auf Grund einer Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung Erfurt vom 09.05.2015 mit ca. 16. Mio. € angenommen. Eine Inflation und aktuelle Baupreissteigerungen unterstellt, dürfte das Projekt mittlerweile mindestens 20 Mio. € kosten.

 

Alle Ausgaben, sowohl für den 3. als auch für den 4. Bauabschnitt wurden mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt aus der Haushalts- und Finanzplanung ersatzlos gestrichen. Das ist nicht hinnehmbar. Unstrittig dürfte sein, dass das Gesamtprojekt zu realisieren ist.

Für den 3. Bauabschnitt liegt eine aktuelle Studie vor. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Dezernenten und dem Amt 23 hatten wir uns darauf verständigt, die Variante 1 mit einem Investitionsvolumen von 8,5 Mio. EUR zu realisieren. Derzeit läuft die Bauvoranfrage.

Der 3. Bauabschnitt (Schaffung von 24 Klassenräumen) wird spätestens am 01.09.2025 zur Nutzung benötigt. Eine Bauzeit von einem Jahr unterstellt bedingt, dass der Bau im Sommer 2024 startet. Dem vorgeschaltet wird auf Grund des Volumens eine europaweite Ausschreibung. Diese müsste dann also Ende 2023/Anfang 2024  starten. Deshalb müssen für den 3. Bauabschnitt die Mittel im Haushalt 2024/2025 eingestellt sein.