Beschluss

 

Der Ortsteilrat Egstedt lehnt die DS 1715/22 – 1. Nachtragshaushalt 2023 einschl. Finanzplanung 2024-2026 ab.

Der Ortsteilbürgermeister wird beauftragt, den folgenden Haushaltsbegleitantrag einzubringen:

 

Komplexmaßnahme Bechstedter Straße und Realisierung Löschwasserbehälter

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das komplexe Bauvorhaben „Bechstedter Straße Egstedt“ (63000.95645) mit Integration des für den Ortsteil dringend notwendigen Löschwasserbehälters (13000.94016 eingeplante bisher nicht zweckrealisierte Mittel in 2022) im Jahr 2023 weiter zu planen. Bereits im September erfolgte die Zusage des Tiefbau- und Verkehrsamtes zur internen Aufarbeitung und externen Vorprüfung des Standortes für den LWB. Die Ergebnisse sind auszuwerten und je nach Ergebnis, ist der Behälter in die Planung der Komplexmaßnahme zu integrieren oder die erarbeitete Alternative zu verfolgen. Darüber hinaus sind die notwendigen Eigenmittel für die Komplexmaßnahme und den Löschwasserbehälter in den Haushalt 2024 einzustellen. Die Zuweisungen vom Land für die Bechstedter Straße (63000.36145) sind umgehend in 2023 zu beantragen.

 

Sachverhalt:

 

Im September 2020 wurde das Vorhaben im Rahmen einer Ortsbegehung erläutert. Oberbürgermeister und Baudezernent kündigten die Maßnahme für Q2/2022 an. Bereits vorangegangen ist ein jahrelanger Abstimmungsprozess mit dem Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie dem Tiefbau- und Verkehrsamt zur Entlastung der Ortslage vom ÖPNV und Vervollständigung des Radweges. Die Vorplanung der Maßnahme mit Ausarbeitung von mehreren Varianten durch das Tiefbau- und Verkehrsamt wurde bereits in 2021 fertiggestellt.

 

Die dringende Notwendigkeit zur umgehenden Weiterführung der Maßnahme ist untersetzt von mehreren Aspekten:

 

Entlastung der innerörtlichen Straßen vom ÖPNV, der seit mehr als 15 Jahren die Straßen belastet. Deutlich sichtbare Schäden sind bereits registriert. Zudem wird eine sensible Verrohrung des Gewässers „Wiesenbach“ überfahren. Auch im Nahverkehrsplan wurde die Notwendigkeit mit der Errichtung einer Wendeschleife am Ende der Ortsdurchfahrt sowie im gleichen Zuge dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen prioritär festgehalten (Vgl. Nahverkehrsplan 2020-2024, Anlage 2: I. vordringlicher Bedarf, mit komplexer Umgestaltung).

 

Vervollständigung der Radwegführung als der Beitrag zur Verkehrswende: Bereits seit 2011 wurde der Ortsteil mit einem Radweg an den Steiger und die Löbervorstadt angebunden. Auch nach der Ortslage in Richtung Bechstedt-Wagd und Stadtilm ist eine Fortführung des Radweges vorhanden. Die fehlende Verbindung innerhalb der Ortslage ist für die Sicherheit im Radverkehr fundamental. Der Radweg ist die direkte Zufahrt zum in 2021 fertiggestellten Radweg „Erfurter Radring“. Ganzjährig erfreut sich der Radweg täglich großer Beliebtheit als Schul- und Arbeitsweg sowie Freizeitstrecke.

 

Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortslage: Die Bechstedter Straße ist eine Durchgangsstraße und zugleich L1049 nach Stadtilm. Die nachweislich überhöhte Geschwindigkeit ein- und auspendelnd (wiederkehrende mobile Messungen) gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Zudem schafft die vorhandene Lichtsignalanlage (Überquerung zur Kindertagesstätte „Schwalbennest“) leider nur wenig Abhilfe und ist zeitlich begrenzt aktiviert.

 

Sicherstellung Löschwasser: Das eingeplante Vorhaben Baumaßnahme Sicherstellung Löschwasser (13000.94016, bereits mehrfach verschoben) soll, insofern die Analyse positiv verläuft, mit integriert werden. Die Realisierung der Maßnahme war im HH 2022/2023 bereits für 2022 eingeplant und wurde durch die Stadtverwaltung ignoriert. Nachfragen sowie Anfragen erwirkten im September 2022 (!) die (vermutliche) Beauftragung eines externen Planungsbüros zur grundsätzlichen baulichen Standortanalyse.

Die Vorplanung zu möglichen Standorten wurde bereits in 2021 abgeschlossen. Aus dieser ergaben sich zwei mögliche Varianten. Eine davon ist die Integration am Standort der Bushaltestelle, was die Fachämter als zielführend erachten (Die weitere Variante ist mit Grunderwerb untersetzt und würde abermals zu Verzögerungen führen).

Die dringende Notwendigkeit des Behälters ergibt sich aus einer mittlerweile über einem Jahrzehnt bekannten Unterversorgung des Ortsteiles. Bereits in 2013 wurde die Unterversorgung direkt für die Einwohner spürbar. Ein Scheunenbrand drohte sich zum Großbrand auszubreiten. Die Anforderung von Abrollbehältern Wasser aus der Leitstelle Marbach war notwendig. Des Weiteren wurde die Wehr Dittelstedt angefordert, um eine Leitung vom noch wasserführenden Hydranten am Ortsrand zu stellen. Die Medien berichteten.

 

Der vom Stadtrat mit eindeutiger Mehrheit bestätigte Haushaltsbegleitantrag des Ortsteilrates im Rahmen des Doppelhaushalt 2022/2023 wurde durch die Stadtverwaltung nicht realisiert.