Beschluss:

 

Die Ortsteilbürgermeisterin  stellt  den Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

Weiterhin stellt die Ortsteilbürgermeisterin auf Grund einer Dringlichkeit den Antrag auf Änderung der Tagesordnung um die Punkte Mittelvergabe nach §§ 4 und 16 der Ortsteilverfassung.

Die erforderliche 2/3-Mehrheit wurde erreicht und die Dringlichkeit damit bestätigt.

Die Tagesordnung wird um die folgenden Punkte  erweitert:

 

4.2. Verwendung der Mittel nach § 4 der Ortsteilverfassung – Straßenbeleuchtung

4.3. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Ortsteilbürgermeisterin Repräsentation Cleanup-Day

4.4. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Ortsteilbürgermeisterin Repräsentation Weihnachtskaffeekonzert

4.5. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Ortsteilbürgermeisterin Repräsentation Kindergarten Weihnachten

 

6.2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 5 - Ortsteilverfassung)

Die Reihenfolge der Beratungspunkte ändert sich entsprechend.