Sitzung: 30.06.2022 OR BIN/005/2022
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1293/22
Beschluss:
Dem Ortsteilbürgermeister oder einem von ihm Beauftragten werden Mittel i.H.v. 500,00 EUR zur Verfügung gestellt.
Entsprechend der unter § 19 b) der Ortsteilverfassung – Anlage 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt – aufgeführten Repräsentationsaufgaben entscheidet der Ortsteilbürgermeister über den Einsatz der Mittel (u.a. Präsent / Banner 70 Jahre Kirmes in Bindersleben).
Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf Grundlage § 71 ThürGemHV nachzuweisen.
Bereits getätigte Ausgaben werden anerkannt.