Sitzung: 27.06.2022 OR MOP/005/2022
Beschluss: bestätigt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss:
Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachtrag zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:
3.1. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung – Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine (RS 23)
3.2. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung – Förderverein Kita Arche Noah
3.3. Verwendung der Mittel nach § 4 der Ortsteilverfassung – Straßensanierung
3.4. Verwendung von Mitteln innerhalb des Deckungsringes
3.5. Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung – Repräsentation Ortsteilbürgermeister – Straßenfest Tagesgruppe
Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel begründet.
Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte 3.1 – 3.5. erweitert