Beschluss: bestätigt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Ortsteilbürgermeister stellt aufgrund von Dringlichkeiten den Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

Folgende Tagesordnungspunkte sollen als Nachträge zur Tagesordnung mit aufgenommen werden:

 

3.1.   DS 0864/22 -  Verwendung der Mittel innerhalb Deckungsrings

3.2. DS 0865/22 - Verwendung der Mittel nach § 4 der Ortsteilverfassung – Straßensanierung

3.3. DS 0866/22 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung – Ortsteilzeitung Stadtteilkompass

3.4. DS 0867/22 - Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung – Repräsentationsmittel Bilderausstellung

 

Die Dringlichkeit wird mit der zeitnahen Verwendung der Mittel begründet.

Die Dringlichkeit wird einstimmig bestätigt. Somit wird die Tagesordnung um die Punkte  3.1 –3.4 Verwendung der Mittel nach § 4 und  §  16 der Ortsteilverfassung – erweitert