Beschluss

 

01

Die Haushaltssatzung 2022/2023 und der Haushaltsplan 2022/2023 mit seinen Bestandteilen und Anlagen

 

-              Gesamtplan

-              Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt

-              Sammelnachweise

-              Stellenplan

-              Vorbericht

-              Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-              Übersichten über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von Ausfallbürgschaften

-              Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes, der Multifunktionsarena und der Unternehmen

 

werden beschlossen.

 

02

Der Finanzplan und das Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.

 

03

Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2022/2023 werden beschlossen.

 

04 Kulturförderung stabilisieren

 

In den letzten Jahren hat die Verwaltung in ihren Entwürfen für den Haushalt wiederholt die Zuschüsse für Kulturvereine gekürzt. Die Mehrheit der Fraktionen hat sie in ihren Änderungsanträgen jedes Jahr wieder auf den ursprünglichen Ansatz gebracht. In der Regel handelt es sich dabei um Beträge im vierstelligen Bereich. Für die Aufstellung des Haushalts 2024 sollen deshalb für die folgenden Haushaltsstellen mindestens die Beträge der vorliegenden gemeinsamen Änderungsanträge zum Ansatz des Doppelhaushalts 2022/23 gebracht werden: alle Zuschüsse übrige Bereiche aus dem UA 30040 - Soziokultur und Kulturförderung sowie für die HHSt. 32110.58020 - Kunst im öffentlichen Raum.

 

05 Sauberkeit Innenstadt

 

Kleinere durch den Austausch (gemäß SPD-Änderungsantrag) freiwerdende Müllgefäße sind in anderen Teilen der Stadt zur Entlastung bspw. der Ortsteile oder der Hundewiesen aufzustellen.

 

06 Schwimmhalle

 

Im Wirtschaftsplan der SWE Bäder GmbH werden die notwendigen Planungsmittel für den Bau eine Schwimmhalle im Stadtteil Rieth bereitgestellt.

 

07 Sozialaufgaben-Benchmark

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis 30. November 2022 eine vergleichende Übersicht der Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben und deren Kosten in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe vorzulegen. Als Vergleichsgröße sollen andere Städte der neuen Bundesländer mit ähnlicher Größe (Einwohnerzahl) herangezogen werden.

 

08 Kinder- und Jugendförderung für Sportvereine erhöhen

 

Der Stadtrat beschließt, die zusätzlichen Mittel für die Zuschüsse an Sportvereine gem. Sportförderrichtlinie Ziffer 3.5.3 anteilig an die förderberechtigten Erfurter Sportvereine auszuzahlen. Die nach Ausschöpfung der Maximalförderung für                 diesen Förderzweck nicht verwendeten Mittel sind für die Erhöhung der Übungsleiterförderung nach Ziff. 3.5.4 der Sportförderrichtlinie zu verwenden.

 

09 Wirtschaftsförderung

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten In der Wirtschaftsförderung Erfurt, Bereich Citymanagement eine neue Stelle zu schaffen.

 

10 Sanierung Kleine Eishalle

 

Der Stadtrat bekennt sich zur Sanierung der Kleinen Eishalle und fordert den Oberbürger-meister auf, Fördermittel zu akquirieren.

 

Die im Zusammenhang mit der Einwerbung von Fördermittel notwendige Bereitstellung der städtischen Eigenmittel ist rechtzeitig über einen Nachtragshaushalt der Stadt zu sichern.

 

Dabei kann die Sicherung der städtischen Eigenmittel auch durch eine Kreditermächtigung für den ESB haushaltsrechtlich erfolgen, soweit dies die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ermöglicht.

 

11 Organisationsuntersuchung Ausländerbehörde

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert durch Externe eine Organisationsuntersuchung in der Ausländerbehörde durchzuführen.

 

12 Bausteine Erfurter Baum. Schulen und Kitas

 

1.       Das serielle/modulare Bauen ist auszuweiten und zum schnelleren Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen.

 

2.       Mit dem Fördermittelgeber ist die weitere Zulässigkeit von Generalunternehmer- Vergaben auch im Zusammenhang mit der Akquise von Fördermitteln zu verhandeln.

 

3.       Zur Durchführung von Generalunternehmer (GU) und Funktional-Ausschreibungen wird vor Vergabe an den Auftragnehmer der Baubeschluss im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klima und Verkehr eingeholt.

 

4.      Es ist zu prüfen, inwiefern hierbei davon abgesehen werden kann, dass zu dieser Phase noch keine Leistungsphase (LP 3) der HOAI final vorgelegt werden kann, sofern hinreichende Studien und Kostenobergrenzen vorliegen.

 

5.      Offene Stellen in den zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung sind schnellstmöglich zu besetzen. Die Stellenbesetzungsverfahren sind prioritär zu begleiten. Dabei sind Ausschreibungskriterien und die Dauer der Besetzungsverfahren auf Zugänglichkeit und Effizienz auszurichten.

 

13 Entwicklung Modellprojekt Campus-Ost

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Modellprojekt "Campus Ost" (gemäß SPD-Änderungsantrag) zu initiieren. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu beachten:

 

Stärkung der Sozialen Infrastruktur in den wachsenden Stadtteilen

 

Im Erfurter Osten existieren bereits einige Akteure, die die soziale Infrastruktur abbilden. Dazu zählen die Thomas-Mann-Grund- und Regelschule (mit einem besonderen integrativen Ansatz), die Kita „Weltentdecker“, der Kindervereinigung Erfurt e.V. (Hoppla), das Jugendhaus Domizil der Erfurter Naturfreundejugend (Ort der Begegnung, Freizeit, Erholung und Bildung für Jugendliche der Krämpfervorstadt), der LAGUNE Erfurt e.V. (Bildung für nachhaltige Entwicklung, Naturerlebnis-, Naturerfahrungs- und Bildungsort), stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe der AWO AJS gGmbH, Kindertagesstätten von AWO und JUL gGmbH usw.

 

Diese Vereine und Einrichtungen bieten Kindern und Jugendlichen – einige von ihnen aus Familien mit geringer Kaufkraft und aus strukturell und finanziell schwachen Familien – Freizeitmöglichkeiten, Bildung, Vernetzung usw. Die Thomas-Mann-Grund- und Regelschule stellen den Nukleus für das Stadtgebiet dar. Mit der Gründung eines Campus Ost ist das Ziel verbunden, die Akteure der sozialen Infrastruktur stärker zu vernetzen. In der noch engeren Verzahnung von Schule und außerschulischen Angeboten kann durch Lernen am anderen Ort neue Erfahrungs- und Erlebnishorizonte für junge Menschen erschlossen werden.

 

Auf folgende Säulen baut der Campus Oststadt auf:

 

Stadtteil Lernwerkstatt

 

Diese bietet konkrete Förderangebote für die Schülerinnen und Schüler des Stadtteils nach der Schule an. Diese sollen in Kooperation mit den bestehenden Akteuren befördern und eine im Stadtteil verankerte Lernlandschaft initiieren. Das Konzept „Lernen am anderen Ort“ durchdringt zusätzlich die Bereiche frühkindlicher Bildung bis hin zur Hinführung in ein selbstorganisiertes, selbstbestimmtes Leben junger Menschen am Übertritt von Schule zum weiteren Werdegang.

 

Elterncafé

 

Dies ermöglicht das gegenseitige Lernen im Stadtteil. Es bietet für Eltern und weiteren Erziehungsberechtigen die Möglichkeit zum Austausch in lockerer Atmosphäre und immer auch zu speziellen Themen. So könnten bspw. Informationsveranstaltungen der Schulen, Kitas oder Elternvertretungen (z. B. zum Thema Cybermobbing) und Kindertagesstätten (z. B. zum Thema Lernentwicklung) am gemeinsam genutzten Ort selbst organisiert stattfinden. Um nachhaltende Lernerfolge zu erreichen, braucht es genau die Aktivierung und die Mitarbeit des engsten sozialen Umfeldes. Angebote sind niedrigschwellig zu gestalten und die Eltern und Erziehungsberechtigten in den Prozess einzubeziehen.

 

StadtteilentwicklungsWerkstatt

 

Es ermöglicht die direkte Mitwirkung bei Veränderungen der Bildungslandschaft im Stadtteil. Insbesondere sollen die Bedarfe der Menschen des Stadtteils bei der Entwicklung bestehender Bildungsangebote von der Krippe bis zur Schule weiterentwickelt werden. Ein besonderer Schwerpunkt ist die bedarfsgerechte Beteiligung bei der Planung des neuen Schulstandortes in der Greifswalder Straße. Diese Bedarfe sollen im Modellprojekt gebündelt und aufbereitet werden.

 

14 Sanierung Schwarzburger Straße

 

Die dringend notwendige Sanierung der Brücke Schwarzburger Straße ist bei frei werdenden Mitteln, bestehenden Fördermöglichkeiten oder der Bildung von Haushaltsausgaberest prioritär bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu betrachten.

 

15 FFW Ilversgehoven

 

Der Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Ilversgehofen beginnt bereits ab dem Jahr 2022 und wird 2024 fertiggestellt.

 

16 Verwendung Gebührenmehreinnahmen Musikschule

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit den Honorarkräften der Musikschule zu ermitteln, welche Interessen und Bedarfe es durch diese für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Erfurt gibt.

 

2. Über das Ergebnis informiert der Oberbürgermeister den Stadtrat bis zum 30. Juni 2022.

 

17 Zuschüsse Sozial- und Kreativwirtschaft

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Benehmen mit dem Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung zu ermitteln, welche Bedarfe es im Bereich der Sozial- und Kreativwirtschaft für Projekte zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gibt. Dabei soll auch ermittelt werden, durch welche städtischen Unterstützungsmaßnahmen weitere derartige Projekte umgesetzt werden können.

 

2. Über das Ergebnis informiert der Oberbürgermeister den Stadtrat bis zum 30. September 2022.

 

18 Anpassung Kosten der Unterkunft (KdU) und des Wohngeldes infolge steigender °°°Heizkosten

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit infolge der gestiegenen Heizkosten die Angemessenheitsbestimmungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) und für die Gewährung von Wohngeld angepasst werden können.

 

19 Sanierungsstau Prioritätenlisten Schulen, Kitas, Jugendhäuser

 

Neben den Schulen und den Kitas weisen auch die Jugendhäuser einen enormen Sanierungsstau auf. Um die anstehenden Sanierungen in Angriff nehmen zu können, soll möglichst bis Ende 2022 eine aussagekräftige Prioritätenliste, aufbauend auf der Drucksache 2343/16, und eine Kostenermittlung erstellt werden. Die Kostenermittlung soll auch auf das notwendige Personal eingehen und einen absehbaren Zeithorizont für die Sanierung aufzeigen. Die identifizierten Bedarfe werden in den Folgejahren bereits bei der Haushaltsaufstellung in den Haushalt aufgenommen.

 

20 Ausländerbehörde – Anmietung

 

Die Erfurter Ausländerbehörde mietet ab 2023 das Objekt Kaffeetrichter oder andere geeignete Räumlichkeiten an; für 2022 braucht es eine Zwischenlösung. Daneben beginnt das Personalamt sofort mit den Ausschreibungen für neue Personalstellen, so dass nach Genehmigung des Doppelhaushalts 2022/2023 und der dann sich auflösenden Raumproblematik, möglichst ohne Zeitverzug mit Neuanstellungen in diesem Bereich begonnen werden kann.

 

21 Analyse Projekt "Demokratie leben"

 

Sollte die Bestands- und Ressourcenanalyse des Projekts "Demokratie leben" zusätzliche Personalbedarfe aufzeigen, so wird anschließend um eine exakte Aufstellung der Bedarfe inkl. Anzahl der zusätzlichen Personalstellen und um eine Aufgabenbeschreibung gebeten. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat als Beschlussfassung vorzulegen.

 

22 zus. Mittel Hilfen zur Erziehung –Cool-Projekt

 

Die zusätzlichen Mittel im Bereich 'Hilfe zur Erziehung' werden verwendet, um die Erweiterung der Kapazitäten des Cool-Projekts des KiK e. V. zu unterstützen.

 

23 Kleingarten

 

Der Stadtverband Erfurt der Kleingärtner e. V. führt jährlich ein Wettbewerb um den Titel „Beste Kleingartenanlage der Stadt Erfurt“ durch. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt benennt dem Stadtverband Erfurt der Kleingärtner e.V. eine Kontaktperson zur Begleitung und Betreuung des oben genannten Wettbewerbs. Die abschließende Auswertung und Auszeichnung sollte in einen angemessenen Rahmen im Rathaus stattfinden.

 

24 Finanzierungsoption Stadtbahnen EVAG

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Erfurt über die Bemühung der Stadtwerke Erfurt hinaus die Finanzierung der 10 Stadtbahnen durch die Erfurter Verkehrsbetriebe AG aus Haushaltsmitteln unterstützen kann.

 

2. Dem zuständigen Ausschuss sind bis zum Ende Q3/2022 die Ergebnisse der Prüfung vorzulegen.

 

25 Flurerhaltung und Biodiversitätsmaßnahmen

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Erfurt die Mittel zu Flurerhaltung- und Biodiversitätsmaßnahmen in den Ortsteilen nach einem Vergabeschlüssel nach Antragstellung gerecht verteilen kann.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen inwiefern hier ein Formular zur einfacheren Abwicklung vor Ort zum Einsatz kommen kann.

 

26 Hybrid-Konferenzsystem für Remote-Sitzungen

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob im Rathaus ein Beratungsraum dauerhaft hybrid nutzbar eingerichtet werden kann oder ob eine hybride mobile Ausstattung beschafft werden kann für Remote-Sitzungen.

 

2. Ein entsprechendes Nutzungskonzept für potentielle Nutzerinnen und Nutzer ist im Vorfeld zu erstellen und daraus die Kosten für die zu beschaffende technische Ausstattung zu kalkulieren.

 

27 Errichtung einer Leichtbauhalle

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im Haushaltsplan 2022/2023 die Errichtung einer Leichtbauhalle für ein Feuerwehrfahrzeug in Azmannsdorf festgeschrieben wird. Hierzu sind mindestens 40.000,00 EUR einzuplanen.

 

28 Winterradwegeverbindung

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zwischenörtliche Winterradwegeverbindung zwischen Urbicher Weg und Büßlebener Straße, welcher als einziger vorhandener Schulweg genutzt wird, in das nächste Konzept des Winterdienstes der Stadt Erfurt aufzunehmen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Haushaltsplan 2023/2024 die Durchführung des Winterdienstes für diesen Streckenabschnitt in den Haushaltsplan ab 2024 die entsprechenden finanziellen Mittel eingeplant werden.

 

29 Komplexmaßnahme Bechstedter Straße mit Integration Löschwasserbehälter

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das komplexe Bauvorhaben „Bechstedter Straße Egstedt“ (63000.95645) mit Integration des für den Ortsteil notwendigen Löschwasserbehälters bis einschließlich der Ausführungsplanung verwaltungsintern in 2022 zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die notwendigen Eigenmittel in den Nachtragshaushalt 2023 einzusteuern. Die zu erwartenden Zuweisungen vom Land (63000.36145) sind umgehend in 2022 zu beantragen. Ein erster Bauabschnitt wird bereits in 2022 mit dem Löschwasserbehälter und dessen eingeplante Mittel (13000.94016) eröffnet.

 

(red. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 1a und 1b beigefügt.)