Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 14, Befangen: 1

Beschluss

 

01

Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 10.03.2021 für das Vorhaben Naturschutzzentrum auf der ega wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt. Das Bebauungsplanverfahren soll eingeleitet werden.

 

02

Für einen Teilbereich des ega-Parks südöstlich der Gothaer Straße im Bereich der ehemaligen Terrassengärten (Flurstück 63/6, Flur 7 Gemarkung Erfurt Süd) soll gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan BRV750 aufgestellt werden. Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Vorentwurf zum Bebauungsplan umgrenzt. 

 

Mit dem Bebauungsplan wird folgendes Planungsziel angestrebt:

 

  • Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Nutzungsänderung des neu entstandenen  Gebäudes auf der ega für die neue Geschäftsstelle der Stiftung Naturschutz.

 

03

Der Vorhaben- und Erschließungsplan "Stiftung Naturschutz" in seiner Fassung vom 12.03.2021 (Anlage 2) und die Vorhabenbeschreibung (Anlage 3) werden als Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BRV750 "Stiftung Naturschutz" und dessen Begründung gebilligt.

 

04

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BRV750 "Stiftung Naturschutz" und dessen Begründung durchgeführt.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

 

05

Mit dem vorhabenbezogenen B-Plan werden folgende Planungsziele angestrebt. Die Stellplätze für PKW werden auf die 8 überdachten, baurechtlich notwendigen, Stellplätze festgesetzt. Weiterhin werden die außerhalb des Gebäudes liegenden PKW-Stellplätze zurückgebaut und als Stellplätze für 10 Fahrräder und 2 Lastenräder genutzt.

 

(red. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 2a bis 2c beigefügt.)