Sitzung: 06.10.2021 StR/006/2021
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 7, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: 1354/21
Beschluss
01
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister,
auf der Internetpräsenz der Stadt Erfurt in der Rubrik "Frauen" im
Unterpunkt "Rat und Hilfe", neben den
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auch rechtliche Informationen zum
Abbruch von Schwangerschaften sowie eine Liste von Praxen in Erfurt, welche
Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu veröffentlichen.
02
Das widerrufliche Einverständnis zur
Veröffentlichung auf der Internetpräsenz der Stadt Erfurt ist von den
betreffenden Einrichtungen, Praxen und Ärzte / Ärztinnen einzuholen.
03
Die
Bundesärztekammer führt unter diesem Link[1]
eine Liste mit allen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese
Liste wird von der Bundesärztekammer gepflegt und geprüft. Die Stadtverwaltung
prüft, ob diese Liste auch auf der Erfurter Webseite veröffentlicht werden
kann. Bei einer positiven Prüfung würde dieser Punkt in Beschlusspunkt 01
entfallen.