Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 7, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, auf der Internetpräsenz der Stadt Erfurt in der Rubrik "Frauen" im Unterpunkt "Rat und Hilfe", neben den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auch rechtliche Informationen zum Abbruch von Schwangerschaften sowie eine Liste von Praxen in Erfurt, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu veröffentlichen.

 

02

Das widerrufliche Einverständnis zur Veröffentlichung auf der Internetpräsenz der Stadt Erfurt ist von den betreffenden Einrichtungen, Praxen und Ärzte / Ärztinnen einzuholen.

 

03

Die Bundesärztekammer führt unter diesem Link[1] eine Liste mit allen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese Liste wird von der Bundesärztekammer gepflegt und geprüft. Die Stadtverwaltung prüft, ob diese Liste auch auf der Erfurter Webseite veröffentlicht werden kann. Bei einer positiven Prüfung würde dieser Punkt in Beschlusspunkt 01 entfallen.

 

 



[1] https://liste.bundesaerztekammer.de/suche