Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird zur Umsetzung der fünf Zielstellungen des Radentscheides beauftragt, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr in seiner Sitzung am 30.11.2021 eine Prioritätenliste zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat am 15.12.2021 vorzulegen.

02

In die jährliche Haushaltsplanung 2022 ff. werden jeweils Maßnahmen auf Grundlage der durch den Stadtrat zu beschließenden Prioritätenliste aufgenommen.

 

03

Der Oberbürgermeister gibt dem zuständigen Fachausschuss halbjährig in öffentlicher Sitzung einen Statusbericht über geplante und laufende Maßnahmen einschließlich der aktuellen Kosten sowie über aufgetretene Problemstellung.

04

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens sind in geeigneter Weise in  die Vorbereitungen der Prioritätenliste sowie in die Ausschussberatungen zum halbjährigen Statusbericht einzubeziehen.

05

Auf der Webseite der Stadt Erfurt ist eine Seite anzulegen, auf der die umgesetzten Maßnahmen gemäß der fünf Zielstellungen des Bürgerbegehrens transparent dokumentiert werden.