Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur "Satzung über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei allgemeinen Wahlen und Abstimmungen".

 

02

Der Beschluss des Stadtrates zur Drucksache Nr. 0687/21 vom 05.05.2021 "Änderung der Satzung zur Entschädigung der Wahlhelfer" wird aufgehoben.

 

(red. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 22 beigefügt.)