Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zu berichten, welche konkreten Handlungen er für geboten hält, um die gesetzlichen Umsetzung der Empfehlungen aus dem „Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales - Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs in Thüringen“ umzusetzen. Zudem ist dem Stadtrat darzulegen, welcher dieser Handlungen der Oberbürgermeister in welchen Zeitraum umsetzen will.

 

02

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, dem Stadtrat in der nächsten Sitzung den Entwurf einer Resolution an den Landtag vorzulegen. Inhalt der Resolution ist die Forderung an den Landtag zur gesetzlichen Umsetzung der Empfehlungen aus dem „Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales - Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs in Thüringen“.