Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 6, Enthaltungen: 12, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Fördermittelmanagement der Stadtverwaltung einer intensiven Analyse mit dem Ziel zu unterziehen, Fehlerquellen zu identifizieren und dadurch die Fehleranfälligkeit zu reduzieren.

 

02

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Bereichen es zweckmäßig erscheint, fachlich und inhaltlich zuständige „Beauftragte für Fördermittel“ in den Dezernaten einzurichten. Bei positiver Einschätzung erfolgt die Prüfung zur Einrichtung entsprechend zuständiger Personalstellen. Diese sind aus dem Personalbestand der Stadtverwaltung einzurichten und zu besetzen.

 

03

Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines „Fördermittelcontrollings“ durch Organisation der in den Dezernaten zuständigen „Beauftragten für Fördermittel“ über die im Dezernat 1 angesiedelte Abteilung „Zentrale Steuerung/Controlling“.

 

04

Das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im 1. Quartal 2022 vorzulegen.