Sitzung: 21.07.2021 StR/005/2021
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 6, Enthaltungen: 12, Befangen: 0
Vorlage: 0944/21
Beschluss
01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das
Fördermittelmanagement der Stadtverwaltung einer intensiven Analyse mit dem
Ziel zu unterziehen, Fehlerquellen zu identifizieren und dadurch die
Fehleranfälligkeit zu reduzieren.
02
Der Oberbürgermeister wird weiterhin
beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Bereichen es
zweckmäßig erscheint, fachlich und inhaltlich zuständige „Beauftragte für
Fördermittel“ in den Dezernaten einzurichten. Bei positiver Einschätzung
erfolgt die Prüfung zur Einrichtung entsprechend zuständiger Personalstellen.
Diese sind aus dem Personalbestand der Stadtverwaltung einzurichten und zu
besetzen.
03
Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung
eines „Fördermittelcontrollings“ durch Organisation der in den Dezernaten
zuständigen „Beauftragten für Fördermittel“ über die im Dezernat 1 angesiedelte
Abteilung „Zentrale Steuerung/Controlling“.
04
Das Ergebnis ist dem Hauptausschuss im 1. Quartal 2022 vorzulegen.