Beschluss:

 

01

Die Haushaltssatzung 2021 und der Haushaltsplan 2021 mit seinen Bestandteilen und Anlagen

 

-              Gesamtplan

-              Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt

-              Sammelnachweise

-              Stellenplan

-              Vorbericht

-              Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-              Übersichten über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von Ausfallbürgschaften

-              Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes, der Multifunktionsarena und der Unternehmen

 

werden beschlossen.

 

02

Der Finanzplan und das Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.

 

03

Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2021 werden beschlossen.

 

04 Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das schon mehrfach mit Stadtratsmehrheit eingeforderte Personalentwicklungskonzept schnellstmöglich vorzulegen.

 

05 Weniger städtische Grundstücke verkaufen

 

1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtische Grundstücke vorzugsweise im Rahmen einer Erbpacht oder eines Erbbaurechts zu veräußern.

 

2.

Die Liegenschaftsverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche städtischen

(Teil-) Grundstücke von anderen Nutzern, absichtlich oder unabsichtlich, okkupiert werden und dann eine sinnvolle Bereinigung der Eigentumsverhältnisse zu veranlassen.

 

06 Vorlage des nächsten Haushalts

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis November 2021 einen Entwurf für den Haushalt 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

07 Evaluation der Sozialaufgaben und -ausgaben

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum November 2021 eine Übersicht aller freiwilligen Ausgaben, die über die gesetzlichen Standards hinaus gehen, in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe der Stadt Erfurt vorzulegen. Dabei soll jede freiwillige Ausgabe begründet werden. In die Übersicht sind die Rechnungsergebnisse aus dem Jahr 2019, die geplanten Ausgaben für 2020 und ggf. die rechtlich vorgeschriebenen Mindestausgaben aufzulisten.

 

08 Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt sichern

 

Sofern im Vermögenshaushalt der Stadt Erfurt veranschlagte Mittel in diesem Jahr nicht bzw. nicht in Gänze verausgabt werden, wird der entstandene Haushaltsausgaberest in den nächsten Vermögenshaushaltsplan der Stadt Erfurt übertragen.

 

09 Planung und Bau der Zentralen Leitstelle Mitte

 

Der Stadtrat bekennt sich zur Planung und zum Bau der Zentralen Leitstelle Mitte.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Planung und dem Bau der Zentralen Leitstelle Mitte so schnell wie möglich zu beginnen, bzw. diese fortzusetzen.

 

10 Standort Garten- und Friedhofsamt

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verlagerung des Garten- und Friedhofsamtes an einen anderen Standort und die Nutzung der Flächen/ Gebäude als Schulausweichstandort zu prüfen. Das Ergebnis ist dem für Liegenschaften zuständigen Fachausschuss vorzulegen.

 

11Erfurter Bodenfond

 

1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung einer sozialen Bodenordnung die Haushaltsstelle „Erfurter Bodenfond“ neu einzurichten.

 

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushaltsentwurf 2022 ff. eine Anschubfinanzierung i. H. v. 1. Mio. Euro in die Haushaltsstelle einzustellen.

 

12 Neuordnung und Erweiterung von Patenschaften für Baumscheiben und Grünflächen

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten von Patenschaften zur Pflege von Baumscheiben und Grünflächen neu zu ordnen und öffentlich zu bewerben.

Die Erweiterung der Patenschaften folgt unter folgenden Voraussetzungen:

(1)    Es bleibt bei der klassischen Mitmach-Patenschaft zur Pflege und Begrünung von Baumscheiben.

(2)    Daneben wird eine neue Gießpatenschaft angeboten und als dritte Möglichkeit wird für Baumscheiben und/oder Grünfläche eine „Finanzpatenschaften“ angeboten, bspw. um sich an einer Blühwiese mit Bepflanzung mit insektenfreundlichen Pflanzen, Heckenlandschaften oder dem Mulchen zu beteiligen.

 

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, die Patenschaften mittels einer Website analog „Gieß deinen Kiez“ (Berlin) oder „Leipzig gießt“ zu unterstützen und zu koordinieren. Hierzu prüft das Garten- und Friedhofsamt bestehende Konzept anderer Städte auf ihre Umsetzbarkeit für Erfurt und berichtet dem zuständigen Fachausschuss.

 

13 FFW Azmannsdorf

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 ff. die Haushaltsmittel zur Umsetzung der Maßnahme „FFW Azmannsdorf“ im Haushalt einzuplanen.

 

14 Wirtschaftsförderung – Stabsstelle City-Management

 

Der Arbeitsbereich der City-Managerin ist als Stabstelle direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet.

 

Der einzurichtenden Stabsstelle „Wirtschaftsförderung – City-Management“ ist mit dem Haushaltsentwurf 2022 ff. ein Sachbearbeiter bzw. eine Sachbearbeiterin  in Vollzeit aus dem Personalbestand zuzuordnen.

 

Das Aufgabengebiet der City-Managerin wird von der Altstadt erweitert, sodass weitere Gebiete der Innenstadt, bspw. der Bereich Johannesstraße sowie die Magdeburger Allee erfasst werden.

 

15 100%ige Kostenerstattung der Schülerbeförderung für die Schüler/-innen ab der Klassenstufe 11 ab 2022

 

1. Ab dem Haushaltsjahr 2022 erstattet die Stadt Erfurt den Schüler/-innen ab der Klassenstufe 11 die Kosten der Schülerbeförderung vollständig.
2. Zur Umsetzung von Nummer 1 hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis 30. September 2021 eine Neufassung der Satzung zur Beteiligung der Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülern an den Beförderungskosten auf Schulwegen vom 24.Oktober 1995 vorzulegen.

3.    Die durch die vollständige Kostenerstattung prognostizierten zusätzlichen Ausgaben von rund 200.000 EUR pro Jahr sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2022 und des Finanzplanes einzustellen.

 

16 UA 69000 Gewässerunterhaltung – Hochwasserschutz Maßnahme „Linienhafter Hochwasserschutz“ Kerspleben/ Töttleben

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahme „Linienhafter Hochwasserschutz“ Kerspleben/Töttleben mit dem zuständigen Gewässerunterhaltungsverband/Gewässerunterhaltungsbetrieb für 2021/22 vertraglich zu vereinbaren und über den Stand den Stadtrat sowie den Ortsteilrat Kerspleben fortlaufend zu informieren.

 

17 Konzept Kulturbahnhof Zughafen

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2021 ein gemeinsames Konzept der Stadtverwaltung Erfurt und der Kulturbahnhof Zughafen GmbH, entsprechend der am 27.06.2018 vom Stadtrat bestätigten Vereinbarung, für die weitere Entwicklung des Kulturbahnhofes, dem zuständigen Fachausschuss zur Prüfung und Diskussion vorzulegen.

 

18 Azmannsdorf - Neubaus des Feuerwehrgerätehauses

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im HH-Planentwurf 2022 die Realisierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Azmannsdorf festgeschrieben wird. Hierzu sind mindestens 500.000,00 EUR einzuplanen.

 

19 Hochheim – Investitionsprogramm Schulneubau

 

Im Investitionsprogramm sind in der Haushaltsstelle 26000.94005 zusätzlich folgende Ausgaben zu planen:

 

2022: 2 Mio. € (2. Bauabschnitt)

2023: 8 Mio. € (3. Bauabschnitt)

2024: 5 Mio. € (4. Bauabschnitt)

 

20 Hochstedt - Neubau des Rad-Geh-Weges

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im Haushalts-Planentwurf 2022 die Planungskosten für den Neubau des Rad-Geh-Weges von Hochstedt zum Bahnhof nach Vieselbach einzustellen sind. Dabei sind idealerweise Kosten für den Grundstückserwerb zu inkludieren.

 

21  Molsdorf - Investitionsprogramm Schulneubau

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Investitionsprogramm 2022 unter der Haushaltsstelle 26000.94005 zur Fertigstellung der Bauabschnitte 2 - 4 der Thüringer Gemeinschaftsschule 6, Wartburgstr. 71, Hochheim, finanzielle Mittel wie folgt zu planen:

 

2022: 5,2 Mio. EUR (2. Bauabschnitt)

2023: 8 Mio. EUR (3. Bauabschnitt)

2024: 5 Mio. EUR (4. Bauabschnitt)

 

22 Molsdorf - Sicherungsmaßnahmen zur Reduzierung von  Oberflächenwasser

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, finanzielle Mittel im HH-Plan 2022 für entsprechende Sicherungsmaßnahmen zur Reduzierung von Oberflächenwasser, welches bei Starkregenereignissen in die Ortslage Molsdorf fließt, bereitzustellen.

 

23 Moskauer Platz - Schulinvestitionen

 

Erhöhung der in den Haushaltsstellen 21100.94228 (Grundschulen - GS 28, Bukarester Str. 4, Moskauer Platz) und 22500.94023 (Regelschulen – RS 23, Bukarester Str. 3, Moskauer Platz) eingestellten Mittel um jeweils 100.000 Euro für Planungsleistungen.

 

 

24 Stotternheim - Neubaus einer Schulsporthalle

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Haushaltsstelle 21100.94041 des Vermögenshaushalts bereitgestellten Mittel für die Planung eines Neubaus einer Schulsporthalle in Stotternheim an ein externes Planungsbüro zu vergeben. Die Planung soll bis zur Leistungsphase 3 erfolgen und bis zum dritten Quartal 2022 abgeschlossen sein.