Sitzung: 28.04.2021 StR/018/2021
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 6, Enthaltungen: 8, Befangen: 0
Vorlage: 2258/20
Beschluss
01
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Verträgen mit
externen Dienstleister/-innen zur Beauftragung von Ergebnisberichten,
Evaluierungen und sonstigen Studien, künftig die öffentliche Verwendung sowie
alle Urheberrechte von Materialien, welche den Studien zugehörig sind, in einem
entsprechenden Werkvertrag sichergestellt werden kann.
02
Der
Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, dem Hauptausschuss zum Ende des 2.
Quartals 2021 über die mögliche Umsetzung zu berichten.