Sitzung: 28.04.2021 StR/018/2021
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 1872/20
Beschluss
01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab
dem 01.01.2022 eine barrierefreie und behindertengerechte Verfahrensweise der
Beantragung und Verlängerung von Parkausweisen (Parkerleichterungen für
Schwerbehinderte BI und aG, besondere Gruppen, Europäische Parkkarte, etc.) für
die Betroffenen im Rahmen z.B. einer Organisationsverfügung zu gewährleisten.
02
Der Oberbürgermeister informiert den
zuständigen Ausschuss in der ersten Sitzung 2022 über den Stand der Umsetzung,
die neue Verfahrensweise und die damit verbundenen Änderungen der in der
Arbeitsorganisation der Stadtverwaltung.