Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 38, Nein: 6, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Vorbereitungen zur Antragsstellung für das Bundesförderprogramm zu veranlassen, um die Voraussetzungen zur Mittelbeantragung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG) zum Ausbau des Erfurter Straßenbahnnetzes zu erfüllen. Dabei sind neue förderwürdige Projekte mit geringerem Mittelaufwand als bisher seitens der Verwaltung angenommen, in Betracht zu ziehen.

 

02

Der Oberbürgermeister wird in dem Zusammenhang beauftragt, ein Konzept für den Ausbau des Straßenbahnnetzes bzw. zur Schaffung neuer Strecken und Linien zu entwickeln, das dem zuständigen Ausschuss bis Ende des Jahres 2021 vorzulegen ist.