Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, um die Maßnahmenschwerpunkte aus dem Radverkehrskonzept von 2015 in den kommenden zwei Jahren umzusetzen oder mit Planungen zu unterlegen. Dabei steht die geplante Durchgängigkeit des Radverkehrs aus den Vorstädten ins Stadtzentrum und in andere Stadtteile sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Vordergrund.

 

02

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, dem zuständigen Fachausschuss bis Juni 2021 ein Kostenschätzung sowie eine mögliche Zeitachse zur Umsetzung vorzulegen.

 

03

Für die Umsetzung der Maßnahmenschwerpunkte "Radverkehrskonzept" ist eine Stelle für eine/n Beauftragte/n für Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Die notwendigen Mittel dafür sind in den Nachtragshaushalt einzustellen.