Beschluss

 

Der Oberbürgermeister erarbeitet ein Konzept für ein rechtssicheres, sinnhaftes und anwendbares Maßnahmenpaket zur Anwendung bei der Veräußerung städtischer Immobilien zur Verhinderung von Spekulationen. Darüber hinaus sind städtebauliche Instrumente zur Spekulationsverhinderung zu prüfen. Das entsprechende Konzept ist dem zuständigen Ausschuss bis zum II. Quartal 2021 zur Vorberatung und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.