Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.2: Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters - Präsente

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.11.2020   OR BIS/008/2020 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  2310/20 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Entsprechend § 19 (d) i. V. m. § 18(b), Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt werden dem Ortsteilbürgermeister oder einem von ihm Beauftragten für den Erwerb von u.a. Dekosternen inkl. Leuchtmaterial, Verpackungsmaterial und Süßigkeiten, zur Überreichung an die Senioren im Ortsteil (Weihnachtspräsente), finanzielle Mittel in Höhe von 500,00 EUR zu Verfügung gestellt.

 

Bereits getätigte Ausgaben werden anerkannt.

 

Die ordnungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf Grundlage des § 71 ThürGemHV nachzuweisen.