Beschluss

 

01

Die Landeshauptstadt Erfurt erklärt sich solidarisch mit allen Geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen.

 

02

Die Stadt Erfurt erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Potsdamer Erklärung. Da es sich bei der Entscheidung zur Aufnahme geflüchteter Menschen primär um eine Aufgabe des Bundes und der Länder handelt, unterstützt die Stadt Erfurt Bemühungen zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogrammes in Thüringen.

 

03

Die Stadtverwaltung Erfurt wird beauftragt, basierend auf dem Integrationskonzept der Landeshauptstadt Erfurt, ein Maßnahmenkonzept zu dessen Umsetzung zu erarbeiten. Hierzu sind der Ausländerbeirat und die Fachausschüsse des Stadtrates sowie weitere Akteure der Migrationsarbeit einzubeziehen. Das Maßnahmenkonzept ist im zuständigen Ausschuss im ersten Quartal 2021 vorzuberaten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Maßnahmenvorschläge aus dem Begründungstext sind einzubeziehen.

 

04

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen jährlichen Bericht vorzulegen, in dem die Umsetzung des Integrations- und Maßnahmekonzeptes der Stadt evaluiert wird.