Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 8, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Beschluss

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die künftigen Ausschreibungen für Märkte und Stadtfeste so zu gestalten, dass dort die Zurschaustellung, die Herstellung und der Verkauf von rechten Erkennungssymbolen ausgeschlossen wird. Im laufenden Verfahren ist bei der Auswahl der Händler analog zu handeln.