01

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 mit seinen Bestandteilen und Anlagen

 

-          Gesamtplan

-          Erläuterungen zum 1. NTHH

-          Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt

-          Sammelnachweise

-          Ãœbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-          Ãœbersicht über den vorläufigen Stand der Schulden

-          Stellenplan

-          geänderte Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Entwässerung der Landeshauptstadt Erfurt, des Eigenbetriebes Theater Erfurt, des Eigenbetriebes Thüringer Zoopark Erfurt, des Eigenbetriebes Erfurter Sportbetrieb und des Eigenbetriebes Multifunktionsarena Erfurt

 

werden beschlossen.

 

02

Der mit dem 1. Nachtragshaushalt 2020 geänderte Finanzplan 2021 - 2023 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2023 werden beschlossen.

 

03

Die geänderten Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2020 inkl. der geänderten Deckungsvermerke werden beschlossen.

 

04

Planungen für Schulsporthallen

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Planungen für Schulsporthallen künftig so zu beauftragen, dass die erfolgten Planungen weitestgehend auf mindestens fünf weitere Standorte übertragen werden können und hierdurch Planungsmittel im Haushalt eingespart werden.

 

05

Institutionelle Förderung im Bereich Kultur

 

Die Kulturdirektion erarbeitet Vorschläge für eine Überarbeitung der institutionellen Förderung ab dem Jahr 2021 an die Entwicklungen im Kulturbereich. Die Ergebnisse sind dem Kulturausschuss bis zu seiner Sitzung am 16. Juni 2020 vorzulegen.

 

06

Vorlage Personalkonzept

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sämtliche Beschlüsse zum Personalentwicklungskonzept aufzugreifen und umzusetzen. Das Konzept ist dem Stadtrat bis zum Ende des zweiten Quartals des Jahres 2020 vorzulegen und soll in den Haushalten ab 2021 Berücksichtigung finden.

 

07

Konzeptionelle Unterlegung Digitalpakt Schule

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Digitalpaktes Schule und die Verwendung der Fördermittel konzeptionell zu unterlegen.

 

08

Schulsporthalle Stotternheim

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Haushaltsplanung 2021/22 Haushaltsmittel für die Realisierung des Neubaus der Schulsporthalle Stotternheim einzustellen.

Die Planungsvoraussetzungen sind gemäß des Haushaltsantrages 4 der CDU-Fraktion bereits im Jahr 2020 zu schaffen. Gleichzeitig sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden.

 

09

Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Azmannsdorf

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung die benötigten Mittel für den Bau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Azmannsdorf einzuplanen.

 

10

Fahrbibliothek

 

Der Betrieb der Fahrbibliothek ist schnellstmöglich, spätestens jedoch bis Juni 2020 wieder aufzunehmen und zu sichern. Entsprechend offenstehende Personalstellen sind zu besetzen.

 

11

Reinigung von Hinweisschildern

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2021 sicherzustellen, dass Hinweistafeln und Beschilderungen an Kirchen und Denkmälern gepflegt, gereinigt und nötigenfalls erneuert werden. Die benötigten Mittel werden im Haushalt 2021 eingeplant.

 

12

Kosten bei Flüchtlingsunterkünften anpassen

 

Die Kosten für die angemieteten Gebäude und Container im Zusammenhang der Flüchtlingsunterbringung sollen entsprechend des Bedarfs gesenkt werden. Auslaufende Mietverträge für entsprechende Unterbringungen werden nicht mehr verlängert.

 

Zudem ist eine vorzeitige Beendigung der bestehenden Verträge zu prüfen und zu realisieren, wenn daraus keine weiteren Kosten resultieren, die die ausstehenden Mietzahlungen bis zum Vertragsende übersteigen.

 

Der Verkauf oder eine anderweitige Nutzung der Container zur Flüchtlingsunterbringung ist zu prüfen.

 

13

Förderung des Klanggerüst e.V.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzubereiten, um dem Klanggerüst e.V. ab dem Haushaltsjahr 2021 ein institutionelle Förderung zur Verfügung zu stellen.

 

14

Abfallbehälter in Ortsteilen

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Zuge der Modernisierung von Abfallbehälter in der Innenstadt ersetzten Behälter einzulagern und den Ortsteilen als zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Über die zusätzlichen Standorte entscheiden die jeweiligen Ortsteilräte.

 

15

Taktzeitverdichtung

 

Die Stadtwerke Erfurt werden beauftragt zu begutachten, in welcher Größenordnung weitere Busse anzuschaffen sind. Ziel ist die Erneuerung der Flotte, Taktzeitverdichtung und Einführung neue Buslinien.

Es ist dabei zu prüfen, wie die Finanzierung erfolgen kann, welche Auswirkungen das auf das Defizit der Stadtwerke hat und wie dieses ausgeglichen werden kann.

 

16

Erweiterung des Open Governments sowie des E-Governments

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Strategien zur Erweiterung des Open Governments sowie des E-Governments in Erfurt zu implementieren und dem Stadtrat darüber zu berichten.

 

17

Berichterstattung audit berufundfamilie

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, schrittweise die Voraussetzungen für das audit berufundfamilie zu schaffen, um so die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu erhöhen.

 

18

Contracting-Projekt im GSZ

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Contracting-Projekt im GSZ und ggf. weitere durchzuführen und über finanzielle und sonstige Erfahrungen diesbezüglich dem Stadtrat zu berichten.

 

19

Folgekostenkalkulation für BUGA-Projekte

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Einzelaufstellung bis zum 01.12.2020, für alle im Haushalt ausgewiesenen BUGA-Projekte die entsprechend § 10 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung notwendige Folgekostenkalkulation, als Grundlage der Planung der notwendigen Haushaltsmittel für  Investitionen, Bewirtschaftung und Instandhaltung für die Jahre 2022-2024 dem Fachausschuss und dem Stadtrat vorzulegen.

 

20

Bedarfsgerechte Standorte für Fahrradstellplätze

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2020 eine Übersicht für bedarfsgerechte Standorte für insgesamt 25 Fahrradabstellplätze (für je mindestens 10 Fahrräder) und für 4 Fahrradabstellanlagen (mit je mindestens 25 Fahrradabstell-plätze) im Innenstadtbereich vorzulegen. Ergänzend sind bis zum 31.10.2020 weitere bedarfsgerechte Standorte für 25 weitere Fahrradabstellplätze (für je mindestens 10 Fahrräder) im Stadtgebiet, in radverkehrstechnisch relevanten Bereichen vorzulegen.

 

21

Personalentwicklungskonzept auf Basis Aufgabenkritik und Strukturanalyse

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.09.2020 ein auf Basis einer durchgeführten Aufgabenkritik und Strukturanalyse entwickeltes Personalentwicklungskonzept vorzulegen, welches als realistische Grundlage für einen mittelfristig ausfinanzierten Stellenplan im Haushalt der Stadt Erfurt dient.

 

22

Gesamtprojektablaufplan für alle aktuellen Schulsanierungs- und Schulneubauprojekte

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.04.2020 einen Gesamtprojektablaufplan für alle aktuellen Schulsanierungs- und Schulneubauprojekte vorzulegen. Dazu sind die jeweils in den Kalenderjahren notwendigen Finanzmittel auszuweisen.

 

23

Konzept zur Bodenbevorratung

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.09.2020 ein Konzept zur Bodenbevorratung der Stadt Erfurt für die langfristige Entwicklung kostengünstiger Wohnbauflächen zur Verwertung im Rahmen des Wohnbaulandmodells, für genossenschaftliches Wohnen bzw. für familienfreundliches Bauen, vorzulegen.