Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.1: Verwendung der Mittel aus der Vermietung von Räumen im Bürgerhaus entsprechend der Betreiber- und Nutzungsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.01.2020   OR ROH/001/2020 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0136/20 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

Entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 2 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt Erfurt vom

22. Juni 2016 werden die Mieteinnahmen für die Ausstattung und bauliche Unter-haltung des Bürgerhauses gemäß  § 8 Abs. 1 b der Ortsteilverfassung und unter Voraussetzung der Bestätigung des Haushaltes verwendet.

Die geschäftsführende Dienststelle, hier D01 - Sachgebiet Ortsteilbetreuung, wird beauftragt, den Beschluss entsprechend § 2 Abs. 2 Satz 1 der Betreiber- und Nutzungsordnung für die Vergabe und Benutzung von Räumen in Bürgerhäusern der Landeshauptstadt vom 22. Juni 2016 umzusetzen und erforderliche Absprachen mit den Fachämtern zu führen.

Auch bereits getätigte Einkäufe vor der Beschlussfassung sollen berücksichtigt werden.