Sitzung: 20.11.2019 StR/II 003/2019
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0707/19
Beschluss
01
Die Aufgabe der in der Landeshauptstadt
Erfurt zu leerenden Papierkörbe soll ab
01.07.2020 vollständig an die SWE Stadtwirtschaft GmbH übertragen werden. Das erforderliche Vergabeverfahren
wird eingeleitet und die notwendigen
Finanzmittel werden in der
Fortschreibung des Finanzplanes ab 2020 bzw. im Nachtragshaushaltsplan
2019/2020 bereitgestellt
02
Mit einer einheitlichen Datenbasis auf der Grundlage einer Datenbank
wird die Voraussetzung für eine effiziente Bewirtschaftung, sowie eine
zukünftige Bürger-Onlinemeldung an den Dienstleister geschaffen.
03
Die Papierkörbe verbleiben als Teil des Stadtmobiliars im Eigentum der
Stadt Erfurt. Die Ersatzbeschaffung obliegt weiterhin der Stadtverwaltung mit
ihren Fachämtern. Zuständig sind hier das Tiefbau- und Verkehrsamt, sowie das
Garten- und Friedhofsamt. Die Ersatzbeschaffung steht unter Haushaltsvorbehalt.