Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.3: Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationsmittel des Ortsteilbürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.10.2019   OR BEP/008/2019 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  2036/19 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Dem Ortsteilbürgermeister werden Mittel in Höhe von 200,00 Euro zur Verfügung gestellt. Entsprechend der unter § 19 Buchstaben a) und f) der Ortsteilverfassung - Anlage 5 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Erfurt - aufgeführten Gratulations- und Repräsentationsaufgaben entscheidet der Ortsteilbürgermeister über den Einsatz der Mittel (Dekoration, Gebäck, Getränke, Präsente).

 Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf Grundlage § 71 ThürGemHV nachzuweisen.